ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

FÜR DIE HANDELSPLATTFORM AUF DER WEBSEITE weihnachtenshop.com

(1.1) Der Betreiber betreibt auf der Webseite weihnachtenshop.com eine Handelsplattform („Handelsplattform“). Die Nutzung der Webseite weihnachtenshop.com zwecks Inanspruchnahme der Handelsplattform-Dienstleistungen ist Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

(1.2) Auf der Handelsplattform können Anbieter („Anbieter“) Nutzern („Kunden“)¹ Waren und/oder Dienst- oder sonstige Leistungen anbieten. Anbieter können verbundene Unternehmen des Konzerns, deren Franchisenehmer oder sonstige Dritte sein. Der Konzern besteht aus mehreren rechtlich verbundenen Unternehmen. Die Handelsplattform bietet Kunden die Möglichkeit, mit Anbietern Kaufverträge über Waren („Kaufverträge“) vermittelt zu bekommen und auf der Handelsplattform abzuschließen. Außerdem bietet die Handelsplattform Kunden die Möglichkeit, mit Anbietern Dienstleistungs- oder Werkverträge („Service-Verträge“; die Kaufverträge und die Service-Verträge, gemeinsam die „Verträge“) vermittelt zu bekommen und auf oder außerhalb der Handelsplattform abzuschließen.

¹ Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im folgenden Text auf die gleichzeitige Verwendung mehrerer Geschlechtsformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

(1.3) Die auf der Handelsplattform angebotenen Leistungen sind auch über zugehörige Apps und in teilnehmenden stationären Märkten über Schnittstellen zugänglich; in teilnehmenden Märkten können Kunden mit Unterstützung der dortigen Berater Bestellungen auf der Handelsplattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigen.

(1.4) Die Nutzung der Handelsplattform durch Kunden im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss von Verträgen mit Anbietern regeln ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber der Geltung solcher allgemeinen Bedingungen nicht gesondert widerspricht oder in deren Kenntnis vorbehaltlos Kunden Leistungen zur Verfügung stellt oder an sie erbringt.

(1.5) Im Verhältnis zwischen Betreiber und Anbietern finden diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung und sie entfalten keine (Schutz-)Wirkung zugunsten der Anbieter. Im Verhältnis zwischen Betreiber und Anbietern gelten ausschließlich die zwischen Betreiber und dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Nutzungsbedingungen und etwaige weitere getroffenen Vereinbarungen.

(1.6) Die Sprache der Handelsplattform und die Vertragssprache in Zusammenhang mit der Nutzung der Handelsplattform ist (derzeit nur) Deutsch.

(2.1) Das Angebot der Handelsplattform richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und an juristische Personen.

(2.2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein.

(2.3) Kunden haben die Möglichkeit, auf der Handelsplattform ohne vorherige Registrierung Bestellungen als Gast aufzugeben. Eine Registrierung ist für den Abschluss eines Kaufvertrages nicht erforderlich. Alternativ können Kunden auf der Handelsplattform unter weihnachtenshop.com einen Kunden-Account beim Betreiber anlegen, um zukünftige Bestellungen zu erleichtern und ihre Bestellhistorie zu verwalten. Kunden können entweder ein Basiskonto oder einen Premium-Account anlegen. Ein Basiskonto bietet Zugang zur Handelsplattform. Ein Premium-Account bietet darüber hinaus weitere Funktionalitäten und Zugang zu diversen weiteren Ratgebern und Services. Die gleichzeitige Führung eines Basiskontos und eines Premium-Accounts durch denselben Kunden ist nicht möglich; bei der Anlage eines Premium-Accounts wird ein bestehendes Basiskonto entsprechend erweitert bzw. abgelöst.

(2.4) Die Vermittlung und der Abschluss von Service-Verträgen über die Handelsplattform setzen voraus, dass der Kunde einen Premium-Account beim Betreiber hat oder anlegt. Für die Registrierung und Nutzung eines Premium-Accounts gelten die gesonderten Vertragsbedingungen.

(2.5) Bestimmte Vorteile und Angebote, wie Rabatte, Vorteilspreise, die Teilnahme an Gewinnspielen und besonderen Services, sind ausschließlich Kunden mit einem Premium-Account vorbehalten. Diese Vorteile stehen Kunden mit einem Basiskonto nicht zur Verfügung. Die genauen Vorteile und Bedingungen für deren Nutzung werden auf der Handelsplattform detailliert beschrieben und können von Zeit zu Zeit angepasst werden.

(2.6) Das jeweilige Liefer- und Erfüllungsgebiet ergibt sich aus den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

(3.1) Die Parteien des Vertrages über die Nutzung der Handelsplattform („Nutzungsvertrag“) sind der Kunde und der Betreiber.

(3.2) Der Nutzungsvertrag für die Handelsplattform kommt durch die Eingabe der im Registrierungs- bzw. Anmeldevorgang für den Kunden-Account oder die Gastbestellung abgefragten Daten und die anschließende Bestätigung der Nutzungsbedingungen zustande.

(3.3) Kunden haben die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Bestellvorganges einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung der Nutzungsbedingungen für die Handelsplattform kann jederzeit auf der Webseite weihnachtenshop.com abgerufen werden.

(4.1) Der Abschluss von Verträgen mittels der Handelsplattform erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Anbieter. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der über die Handelsplattform geschlossenen Verträge und übernimmt weder Rechte noch Pflichten aus oder in Zusammenhang mit diesen Verträgen. Der Betreiber agiert ausschließlich als technische Vermittlerin zwischen Kunden und Anbietern, indem sie eine Vermittlungsplattform zur Verfügung stellt, über die Kunden und Anbieter ihre Geschäfte abschließen und abwickeln können. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Leistungen oder Vertragserfüllung und -abwicklung seitens der Anbieter oder Kunden und haftet nicht für etwaige Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit den zwischen Kunden und Anbietern vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung entstehen.

(4.2) Der Abschluss und der Inhalt eines Vertrags zwischen Kunden und dem jeweiligen Anbieter richtet sich ausschließlich nach den Vertragsbedingungen bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters und etwaigen zwischen Kunden und dem jeweiligen Anbieter getroffenen weiteren Vereinbarungen.

(4.3) Die Anbieter sind allein verantwortlich für die von ihnen jeweils angebotenen Waren und Dienstleistungen auf der Handelsplattform. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen, wie zum Beispiel das Verbraucherschutzrecht, das Wettbewerbsrecht und das Steuerrecht. Die Handelsplattform fungiert lediglich als Vermittler und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, ohne Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte zu übernehmen. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, zu entfernen oder zu sperren. Die Rechte der Verbraucher gegenüber den Anbietern bleiben hiervon unberührt.

(4.4) Der jeweilige Anbieter ist zudem ausschließlich verantwortlich für die Erfüllung des Vertrags gegenüber den Kunden, einschließlich sämtlicher in diesem Zusammenhang etwa bestehender oder entstehender Rechte und Ansprüche, insbesondere (ohne Einschränkung) in Bezug auf vorvertragliche Aufklärung, Belehrung, Information, Widerruf, Kennzeichnung, Leistung, Gewährleistung, Garantie und/oder Rückabwicklung.

(4.5) Der Betreiber, die weiteren Konzerngesellschaften sowie alle anderen Teilnehmer auf der Handelsplattform, die nicht Vertragspartner der konkreten Verträge sind, haften nicht für die Erfüllung der von Anbietern geschlossenen Verträge oder für Mängel der über die Handelsplattform angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Insbesondere besteht keine Haftung für die in den Ziffern 4.3 und 4.4 geregelten Rechte und Ansprüche, da diese ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Anbieters liegen.

(4.6) Der Haftungsausschluss nach Ziffer 4.5 gilt auch dann, wenn Konzerngesellschaften im Einzelfall an der Vermittlung des betreffenden Vertrags mittels der Handelsplattform mitgewirkt haben, z.B. durch Hinweis auf Waren oder Leistungen eines Anbieters, auch in einem stationären Markt. Hinweise erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken und begründen weder eine Haftung noch einen ausdrücklichen oder konkludenten Auskunfts- oder Beratungsvertrag zwischen einzelnen Konzerngesellschaften und Kunden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher bleiben unberührt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch dann nur für solche Schäden, mit denen typischerweise im Rahmen des Nutzungsvertrags zu rechnen ist. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist im Übrigen ausgeschlossen, ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz.

(4.7) Es ist für Kunden grundsätzlich möglich, über die Handelsplattform in einem Vorgang Produkte oder Leistungen verschiedener Anbieter zu kaufen bzw. zu bestellen. In diesem Fall schließen Kunden mit dem jeweiligen Anbieter einen separaten Vertrag.

(4.8) Zu den Anbietern gehört auch die mit dem Betreiber verbundene E-Commerce GmbH. Sie verkauft online über die Handelsplattform unter weihnachtenshop.com Waren und Dienstleistungen. Der Verkauf von Waren in stationären Märkten, insbesondere auch bei Nutzung des über die Webseite weihnachtenshop.com angebotenen Services „Reservieren & Abholen“, erfolgt durch den Betreiber des jeweiligen teilnehmenden Marktes. Der über die Webseite weihnachtenshop.com angebotene Partnervermittlungsservice wird vom Betreiber angeboten.

(4.9) Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Einzelfall aus Kulanz Erstattungen zu leisten. Diese Kulanzentscheidungen begründen keine zukünftigen Ansprüche gegen den Betreiber oder einen der Anbieter.

(5.1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auf der Handelsplattform abgefragten Daten, einschließlich im Rahmen von Vertragsabschlüssen mit Anbietern, wahrheitsgemäß und im Falle von Pflichtangaben vollständig anzugeben.

(5.2) Die Registrierung von mehreren Kunden-Accounts durch denselben Kunden ist nicht gestattet.

(5.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Kunden-Account vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder eine Nutzung durch Dritte ist untersagt.

(5.4) Informationen zur Verarbeitung der bei der Registrierung des Kunden-Accounts oder im Rahmen einer Gastbestellung angegebenen und bei der Nutzung der Handelsplattform generierten personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung.